Weltgesundheitskonferenz bedroht Presseversorgung und Demokratie in Deutschland

COP-11 plant Maßnahmen, die das Ende von 22.000 Lottoannahmestellen bedeuten würden – mit dramatischen Folgen für Nahversorgung, staatliche Einnahmen und den Zugang zu unabhängiger Information

Frankfurt am Main, 27.10.2025. Vom 17. bis 22. November 2025 findet in Genf die elfte Vertragsstaatenkonferenz (COP-11) des WHO-Rahmenübereinkommens zur Tabakkontrolle (FCTC) statt. Was auf den ersten Blick nach Gesundheitspolitik klingt, hätte drastische gesellschaftliche Konsequenzen, warnt der Bundesverband Lotto-Toto-Verkaufsstellen Deutschland (BLD). Die dort diskutierten Maßnahmen würden das Ende des flächendeckenden Netzes von 22.000 Lottoannahmestellen und damit den Verlust einer unverzichtbaren Infrastruktur für das Gemeinwohl bedeuten. Die Folgen: das Ende der flächendeckenden Versorgung mit Zeitungen und Zeitschriften, der Zusammenbruch der Lotto-Infrastruktur mit Steuerausfällen in Milliardenhöhe, der Wegfall von über 100.000 Arbeitsplätzen und die Zerstörung einer bewährten Kontrollinstanz für Jugendschutz.

„Was in Genf diskutiert wird, geht weit über Gesundheitspolitik hinaus. Die Konsequenzen dieser Maßnahmen würden unsere Gesellschaft fundamental verändern", erklärt Günther Kraus, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des BLD. „Wer heute über Tabakkontrolle spricht, entscheidet morgen darüber, ob Menschen in ländlichen Regionen noch Zugang zu Tageszeitungen haben, ob die Demokratie durch Information gestärkt wird, ob staatliche Sport- und Kulturförderung weiter finanziert werden kann – und ob über 100.000 Menschen ihren Arbeitsplatz behalten."

Von Tabakkontrolle zu gesellschaftlichem Kahlschlag

Die COP-11 verfolgt eine ideologisch motivierte Strategie zur vollständigen Austrocknung des legalen Tabakmarktes. Besonders alarmierend sind die im Bericht zu Artikel 2.1 des FCTC diskutierten Maßnahmen: die geplante Reduktion der Verkaufsstellen, das Verbot der Gewinnerzielung aus dem Verkauf von Tabakwaren, das Verbot von Händlerprämien, der Phase-Out und das Verbot von Tabak- und Nikotinprodukten sowie Verkaufsverbote für bestimmte Geburtsjahrgänge.

„Circa 90 Prozent unserer Annahmestellen sind auch Tabakhändler – und das müssen sie sein, um wirtschaftlich überleben zu können", erklärt Kraus. „Lottoannahmestellen können nicht allein vom Lottoverkauf leben. Notwendig sind unverzichtbare Standbeine wie der Tabakhandel und der Zeitungsvertrieb. Wenn wir kein Geld mehr mit Tabakwaren verdienen können, sind unsere Geschäfte schlichtweg nicht mehr rentabel. Wenn diese Maßnahmen umgesetzt werden, ist das flächendeckende Netz unserer Annahmestellen Geschichte – und mit ihm eine ganze Infrastruktur."

Die dramatischen Konsequenzen im Einzelnen

Der Wegfall der Lottoannahmestellen würde eine Kettenreaktion mit weitreichenden gesellschaftlichen Folgen auslösen. Lottoannahmestellen fungieren als wichtige Nahversorger in der Fläche – gerade in ländlichen Regionen, wo sie oft zu den letzten verbliebenen Geschäften gehören. Ihr vielfältiges Sortiment umfasst Zeitungen, Zeitschriften, Schreibwaren, Bürobedarf und Paketannahme. Diese Versorgungsfunktion würde komplett wegfallen.

Die Annahmestellen sind zu 80 Prozent die Vertriebskanäle für Lottoprodukte. Diese generieren nicht nur erhebliche Steuereinnahmen, sondern finanzieren auch wohltätige Ausgaben für das Allgemeinwohl – etwa im Sport, in der Kultur und im Sozialbereich. Mit dem Wegfall der Annahmestellen würde diese gesamte Einnahme- und Förderstruktur zusammenbrechen.

Besonders kritisch: Auch der Verkauf von Presseartikeln würde wegfallen. Gerade während der Corona-Pandemie wurde diese Rolle noch als systemrelevant eingestuft. Doch systemrelevant bedeutet hier weit mehr als nur Versorgung: Die flächendeckende Verfügbarkeit von Presseprodukten ist demokratiestützend. Eine funktionierende Demokratie braucht informierte Bürgerinnen und Bürger, die niedrigschwelligen Zugang zu unabhängigen Informationen und vielfältigen Meinungen haben. Lottoannahmestellen sichern diesen Zugang gerade dort, wo es kaum noch andere Anlaufstellen gibt. Ihr Wegfall würde die Pressevielfalt und den demokratischen Diskurs in der Fläche massiv gefährden.

„Unsere Verkäuferinnen und Verkäufer werden nicht nur regelmäßig kontrolliert. Durch den Staatsvertrag sind wir seit Jahren im Jugendschutz sowie im Verkauf von Produkten mit Suchtrisiken geschult – bei Lotto ebenso wie bei Tabak", betont Kraus. „Es wäre fahrlässig, wenn diese über Jahre aufgebaute und erprobte Infrastruktur nicht genutzt würde. Diese bewährte Kontrollinstanz würde ersatzlos wegfallen."

Illegale Märkte werden gestärkt – Jugendschutz geschwächt

„Wer keinen legalen Zugang zu Tabakwaren erhält, sucht sich alternative Quellen", warnt Kraus. Die Folge: Schwarzmarkt und unkontrollierter Handel würden zunehmen – ohne jeglichen Jugendschutz, ohne Qualitätskontrollen und ohne steuerliche Erfassung. Gleichzeitig würde die Möglichkeit wegfallen, risikoreduzierte Tabakprodukte über kontrollierte, beratende Kanäle zu erwerben.

„Die geplanten Maßnahmen verfehlen ihr Ziel. Statt wirksame, verhältnismäßige und kontrollierbare Regulierung zu schaffen, droht ein regulatorischer Kahlschlag, der weder dem Verbraucherschutz noch der gesellschaftlichen Realität gerecht wird", so Kraus weiter. „Wo legale Strukturen zerstört werden, entstehen unkontrollierte, steuerfreie Parallelmärkte – mit erheblichen Risiken für Verbraucher- und Jugendschutz. Am Ende hätten wir weniger Kontrolle, nicht mehr."

Der BLD fordert die Ablehnung ideologisch motivierter Maßnahmen, die den legalen Markt zerstören und illegale Strukturen fördern. Wirtschaftliche und gesellschaftliche Aspekte müssen bei der Ausgestaltung internationaler Regelungen berücksichtigt werden. Die systemrelevante Infrastruktur der Lottoannahmestellen muss geschützt werden. Notwendig sind Transparenz und die Beteiligung der betroffenen Wirtschaftsakteure bei der Mandatsabstimmung auf nationaler und europäischer Ebene. Gefordert ist eine faktenbasierte Regulierung, die Verbraucherschutz, wirtschaftliche Realität und gesellschaftliche Verantwortung in Einklang bringt.

„Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich im Rahmen der EU-Mandatsabstimmung klar gegen wirtschaftsfeindliche und realitätsferne Maßnahmen zu positionieren", appelliert Kraus. „Die Lotto-Toto-Läden leisten einen wesentlichen Beitrag zum gesellschaftlichen und sozialen Leben. Sie sind mehr als Verkaufsstellen – sie sind Nahversorger, Kontrollinstanzen, Arbeitgeber und soziale Ankerpunkte. Diese Infrastruktur darf nicht zum Opfer internationaler Regulierungsfantasien werden."

Über den Bundesverband der Lotto-Toto-Verkaufsstellen in Deutschland e.V.

Der Bundesverband der Lotto-Toto-Verkaufsstellen in Deutschland e.V. (BLD) ist eine Interessensvertretung für mehr als 22.000 Lotto-Toto Verkaufsstellen mit mehr als 100.000 Arbeitnehmern in Deutschland. Er vertritt deren Interessen gegenüber den Lotto-Landesgesellschaften und den Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden von Bund und Ländern. Über die angeschlossenen Landesverbände unterstützt und berät der BLD die Annahmestellen über aktuelle Informationen rund um das Spielgeschäft und die Gesetzeslage.

Pressekontakt:

Public Relations v. Hoyningen-Huene

Marc v. Bandemer
Heimhuder Straße 79
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Tel: +49 40 41 62 08-17
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BLD:

Günther Kraus

Tel: +49 171 33 58 899

E-Mail: geschaeftsfuehrer@bld-lottoverband.de

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